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Landesbehörden für Verfassungsschutz


Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist in Deutschland föderal organisiert.
Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz wirken also auch die entsprechenden Landesbehörden daran mit. Die Zuständigkeiten und Aufgaben ergeben sich primär aus dem Bundesverfassungsschutzgesetz. Darin ist die Pflicht zur Zusammenarbeit geregelt, die Abgrenzung der Zuständigkeiten und das Weisungsrecht des Bundesamtes. Daneben gibt es landeseigene Gesetze und Verordnungen für die Landesbehörden. Deren Aufgaben entsprechen weitestgehend denen des Bundesamtes, deshalb wird hier zunächst auf eine detaillierte Darstellung verzichtet.

Allerdings gibt es einige Landesbehörden, die darüber hinaus mit Sonderaufgaben betraut sind. Auch die personelle und materielle Ausstattung ist recht unterschiedlich. Zwei Beispiele:

Beispiel Bayern:
Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz kann seit 1994 auch zur Beobachtung der Organisierten Kriminalität eingesetzt werden. Es soll damit die Polizeibehörden des Landes bei der Kriminalitätsbekämpfung unterstützen, eingesetzt werden auch nachrichtendienstliche Mittel und geheime Mitarbeiter. Das LfV arbeitet auch in diesem Bereich mit ausländischen Diensten zusammen. Das bayerische LfV hatte im Jahr 2000 etwa 410 Mitarbeiter und einen Haushalt von rund 38 Mio. DM.

Beispiel Thüringen:
Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz ist seit seiner Gründung 1991 auch damit betraut, "frühere, fortwirkende unbekannte Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungs- und Abwehrdienste der ehemaligen DDR" aufzuklären. Damit wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass es in Ostdeutschland die Notwendigkeit gab, die Arbeit der DDR-Dienste, allen voran das MfS, aufzuarbeiten. Zudem gab es Anhaltspunkte, dass sich ehemalige Angehörige dieser Dienste zusammenschlossen, um Ihre geheime Arbeit fortzusetzen.
Das Thüringer LfV verfügte im Jahr 2000 über 77 Stellen und einen Haushalt von rund 9,7 Mio. DM.

Die formelle Struktur und die Rechtsstellung der Landesbehörden ist in den Ländern unterschiedlich. In folgenden Bundesländern ist der Verfassungsschutz als Teil des Innenministeriums organisiert, also als untergeordnete Abteilung unmittelbar dem Minister unterstellt:
Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern,
Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz,
Sachsen-Anhalt,
Schleswig-Holstein.

In den übrigen Bundesländern gibt es ein eigenes Landesamt für Verfassungsschutz, das zwar dem Innenministerium (oder -senat) untersteht und berichtspflichtig ist, aber dennoch eine eigenständige Behördenstruktur besitzt.

Hier die Anschriften und ggf. Internetadressen der Landesbehörden:

Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg
Postfach 5007 00
70337 Stuttgart
www.baden-wuerttemberg.de/verfassungsschutz/index.php

Landesamt für Verfassungsschutz Bayern
Postfach 45 01 45
80901 München
www.verfassungsschutz.bayern.de

Landesamt für Verfassungsschutz Berlin
Auf dem Grat 2
14195 Berlin
www.berlin.de/seninn/verfassungsschutz/index.html

Ministerium des Innern des Landes Brandenburg
- Abteilung V -
Postfach 60 11 26
14411 Potsdam
www.verfassungsschutz-brandenburg.de

Landesamt für Verfassungsschutz Bremen
Postfach 10 37 05
28037 Bremen
www.bremen.de/web/owa/einrichtung?pi_id=118801

Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg
Johanniswall 4/III
20095 Hamburg
www.hamburg.de/Behoerden/LfV/index.htm

Landesamt für Verfassungsschutz Hessen
Postfach 39 05
65029Wiesbaden
www.verfassungsschutz-hessen.de/index.html

Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern
Postfach 0105 52
19005 Schwerin
www.verfassungsschutz-mv.de

Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen
Postfach 44 20
30044 Hannover
www.niedersachsen.de/MI7.htm

Innenministerium NRW
Abteilung Verfassungsschutz
Haroldstraße 5, 40213 Düsseldorf
www.im.nrw.de/sch/29.htm

Ministerium des Innern und für Sport
des Landes Rheinland-Pfalz
Postfach 32 80
55022 Mainz
www.ism.rlp.de/themen_start.asp?GR=15

Landesamt für Verfassungsschutz Saarland
Postfach 10 20 63
66020 Saarbrücken
www.innen.saarland.de/555.htm

Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen
Postfach 10 02 47
01072 Dresden
www.sachsen.de/de/bf/verwaltung/verfassungsschutz

Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt - Abteilung 5
Zuckerbusch 15
39114 Magdeburg
www.mi.sachsen-anhalt.de/min/abt5/index.htm

Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein
Postfach 11 33
24100 Kiel
www.schleswig-holstein.de/landsh/im/verfassungsschutz/verfassungsschutz.html

Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz
Haarbergstr.61
99097 Erfurt
www.verfassungsschutz.thueringen.de/

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 Information



Deutschland / LfV:
Verfassungsschutz auf Landesebene.

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