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Bundeskriminalamt

Das Bundeskriminalamt (BKA) ist die oberste Polizeibehörde des Bundes und untersteht dem Bundesinnenministerium. Gegründet wurde das BKA im Jahr 1951 in Hamburg, doch bereits 1953 erfolgte der Umzug nach Wiesbaden, noch immer Hauptsitz der Behörde.

Zunächst hatte das Amt keine eigenen Ermittlungskompetenzen, sondern fungierte als Zentralstelle für das Fahndungswesen, im Bereich Kriminaltechnik und Analyse und als Verbindungs- und Koordinierungsstelle mit anderen Polizeibehörden. Im Laufe der Zeit kamen immer neue Aufgabenbereiche hinzu, auch der Personalbestand wuchs beständig von rund 500 in den Anfangsjahren bis zu rund 4500 Mitarbeitern im Jahr 2002. Das Budget liegt bei rund 328 Mio. EUR.

Das BKA hat Außenstellen in Meckenheim-Merl und Berlin-Treptow und unterhält zahlreiche Verbindungsbüros in ausländischen Staaten und bei internationalen Organisationen wie Interpol oder Europol.

Gesetzliche Grundlage ist das Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKAG).

Aufgaben:

Laut Gesetz ist das BKA die deutsche Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen, koordiniert die internationale polizeiliche Zusammenarbeit, besorgt den Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes und auch Zeugenschutz in besonderen Fällen und kann in bestimmten Fällen auch selbst Ermittlungen und Strafverfolgung übernehmen.

Das BKA führt zu diesen Zwecken umfangreiche Datenbanksysteme und Fahndungsdateien, allen voran das System INPOL (Informationssystem der Polizei), das in jüngster Zeit durch technische Schwierigkeiten und übermäßig hohe Kosten (weit über 100 Mio. DM) des geplanten Nachfolgers INPOL-Neu wieder in die Schlagzeilen geraten war. Außerdem hat das Amt Zugriff auf das Schengener Informationssystem (SIS), das die Fahndungsarbeit im europäischen Raum erleichtern soll.

Im Jahr 2002 erhielt das BKA den "Big-Brother-Award" in der Kategorie "Behörden und Verwaltung". Bemängelt und als bedenklich erklärt wurden drei Präventivdateien:
LIMO: Gewalttäter Links-Datei zur Verhinderung politisch links motivierter Straftaten
REMO: zur Erfassung rechtsorientiert politisch motivierter Straftäter
AUMO: Datei Straftäter politisch motivierter Ausländerkriminalität

Im BKA werden auch erkennungsdienstliche Daten wie Fingerabdrücke, Fotos, Täterprofile und zur Identitätsfeststellung von Schwerkriminellen auch genetische Profile (DNA) gespeichert und ausgewertet. Im Bereich Kriminaltechnik verfügt das BKA über Spezialisten aus nahezu allen wissenschaftlichen Disziplinen und über moderne Laboreinrichtungen und Analyseverfahren.

Die internationale Zusammenarbeit vollzieht sich in vielen Bereichen: zunächst ist das BKA die deutsche Verbindungsbehörde zu internationalen Organisationen wie Interpol oder Europol (dessen erster Leiter übrigens aus dem BKA kam) und hat zu diesem Zweck auch eigene Beamte in diesen Organisationen. Zudem arbeiten Verbindungsbeamte in deutschen Botschaften fast überall auf der Welt, um Kontakte zu ausländischen Polizeien zu intensivieren oder eigene Ermittlungen im Ausland zu unterstützen, so beispielsweise die Arbeit der Zielfahndungsgruppen.
Außerdem pflegt das BKA den Kontakt zum Ausland auch durch die Ausbildung und Unterstützung von Beamten aus allen Teilen der Welt.

Für den Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes sind die Beamten der "Sicherungsgruppe" zuständig. Sie übernehmen den Personenschutz von wichtigen Personen aus Politik, Verwaltung oder Justiz.

Die Ermittlungskompetenzen des BKA erstrecken sich vornehmlich auf sog. "Staatsschutzdelikte". Das sind vor allem Fälle des internationalen und auch nationalen Terrorismus von Links- oder Rechtsextremen, politischer Extremismus und Ausländerkriminalität und die polizeiliche Spionagebekämpfung, aber auch Fälle von Waffenhandel, Sprengstoffdelikten oder Rauschgiftkriminalität.
Zudem ermittelt das BKA im Bereich der Organisierten Kriminalität bei Geldwäsche, Drogen und Wirtschaftsverbrechen.

Zu diesen Zwecken arbeitet das BKA auch mit anderen deutschen Sicherheitsbehörden zusammen, zum Beispiel in gemeinsamen Ermittlungsgruppen zur Geldwäsche oder Rauschgiften mit dem ZKA.
Beiden Behörden stehen hierzu auch Methoden der heimlichen Informationsbeschaffung zur Verfügung: Einsatz von verdeckten Ermittlern, geheime Bild- und Tonaufzeichnungen oder Eingriffe in das Post- oder Fernmeldegeheimnis.

Gliederung, Tätigkeiten:

Das BKA gliedert sich in 8 Abteilungen mit folgenden Aufgabenbereichen:

OA (Organisierte und Allgemeine Kriminalität)
  • Organisierte Kriminalität
  • Rauschgiftkriminalität
  • Kapitaldelikte
  • Eigentumskriminalität
  • Schleusungskriminalität
  • Fälschungsdelikte
  • Waffenkriminalität
  • Umweltkriminalität

ZD (Zentrale kriminalpolizeiliche Dienste)
  • Informationsverarbeitung und -weitergabe (BKA-intern, zwischen den LKA der Länder, dem ZKA, ausländischen Behörden)
  • Spreng- und Branddelikte, Entschärfung
  • Öffentlichkeitsfahndung, Fahndungsgrundsatz, Koordinierung von Fahndungsmaßnahmen, Zielfahndung
  • Personenerkennung, Datenbankverwaltung von z.B. dem automatisierten  Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS) oder den DNA-Analyse-Dateien
  • Phantombilderstellung
  • internationale polizeiliche Zusammenarbeit einschließlich der internationalen Rechtshilfe und Personenfahndung (Interpol, Europol, SIRENE Deutschland)
  • zentraler Sprachdienst
  • zentrale und operative Serviceeinheiten wie z.B. das Mobile Einsatzkommando (MEK) des BKA
  • Observationen
  • Festnahmen
  • Berater- und Verhandlungsgruppen für Geiselnahmen und Entführungen
  • Telekommunikationsüberwachung
  • Zeugenschutz

KT (Kriminalitechnisches Institut)
  • technische und naturwissenschaftliche Einrichtungen zur Erstellung von Gutachten für Polizeidienststellen, Staatsanwaltschaften und Gerichte: Physikalisches und Chemisches Zentrallabor, Ballistik, DNA-Analytik, Urkundenprüfung, Sicherungstechnik, Spracherkennung, Handschriften-Untersuchung
  • anwendungsbezogene Forschung zur Verbesserung/Etablierung von Untersuchungsverfahren
  • Bereitstellung von Gerät und Daten aus Straftaten

KI (Kriminalistisches Institut)
  • Kriminalstrategie
  • kriminalistisch-kriminologische Polizeiforschung
  • Bürger-Polizei-Verhältnis
  • Polizeiorganisation
  • Kriminalitätsvorbeugung durch z.B. Infopool, eine Sammlung bewärter in- und ausländischer Präventionsprojekte, und die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)
  • Analyse von Technologien (Prüfung auf Polizeieinsatztauglichkeit sowie auf Mißbrauchspotential)
  • Aus- und Fortbildung für Polizeien des Bundes und der Länder

IT (Informationstechnik)
  • Informations- und Kommunikationsmanagement (Interpol, Europol, SIRENE)

ST (Polizeilicher Staatsschutz)
  • politisch motivierte Kriminalität (Extremismus und Terrorismus)
  • politisch motivierte Ausländerkriminalität
  • internationaler Terrorismus/Spionage
  • Proliferation
  • ABC- und politisch motivierte Waffenkriminalität
  • Lage- und Berichtwesen
  • Gefährdungssachbearbeitung
  • Finanzwesen

SG (Sicherheitsgruppe)
  • Schutz der Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes

ZV (Zentral- und Verwaltungsaufgaben)
  • Personalplanung, -einsatz und -gewinnung
  • allgemeine Personalangelegenheiten
  • Personal(neben)ausgaben, Personalfürsorge
  • Justitariat
  • innere Organisation
  • Haushalt, Beschaffung und Anlagenwirtschaft
  • Haus-, Liegenschafts- und Bauverwaltung, einschließlich zentraler Service-Tagungslogistik
  • Innerer Dienst
  • personelle und materielle Sicherheit


Dieser Artikel entstand mit freundlicher Unterstützung von Clemens Löser!

Literatur zum Thema

BKA: Die Jäger des Bösen

von Michael Jürgs

Die Jäger des Bösen – die Mitarbeiter des Bundeskriminalamts und ihre Kollegen bei EUROPOL und Scotland Yard – kommen aus allen Berufen. Um das moderne Verbrechen zu besiegen, braucht es nicht nur Ermittler, Zielfahnder, Mob ...
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Die braunen Wurzeln des BKA: Dokumentationen (Die Zeit des Nationalsozialismus)

von Dieter Schenk

Das Bundeskriminalamt - 2001 fünfzig Jahre alt - wurde von NS-Verbrechern aufgebaut. Noch in den 60er Jahren hatte die Mehrzahl der leitenden BKA-Beamten braune Westen, darunter Schreibtischtäter des Reichssicherheitshauptamtes und Eins ...
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Bundeskriminalamtgesetz - BKAG: Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten

von R. Studier

Bundeskriminalamtgesetz vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1354; 2019 I S. 400), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 448) geändert worden ist.
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